Rechtsprechung
BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG, § 3 UWG
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen - webshoprecht.de
Keine Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nötig
- IWW
Art. ... 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 495 BGB, Art. 247 EGBGB, § 360 BGB, Art. 247 § 6 EGBGB, § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB, §§ 5, 5a UWG, §§ 3, 3a UWG, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 6a Abs. 1, 4 PAngV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag muss nicht besonders hervorgehoben werden
- online-und-recht.de
Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht
- rewis.io
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation
- datenbank.nwb.de
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darlehensvertrag: Widerrufsinformation muss nicht besonders hervorgehoben werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (42)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Unterlassungsanspruch bei geänderter Rechtslage im laufenden Verfahren
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur deutlichen Hervorhebung des Pflichthinweises auf das Widerrufsrecht / Sparkassen-AGB
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag - Ankreuzoption ebenfalls zulässig
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen
- lto.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Neue Verbraucherkreditverträge der Sparkassen wirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- Jurion (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen sich nicht optisch abheben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen
- spiegel.de (Pressemeldung, 23.02.2016)
Widerrufsbelehrung muss nicht optisch hervorgehoben sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen l
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wie müssen Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Widerrufsbelehrungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hervorhebung und Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrungen
- verbraucherzentrale-bawue.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Urteil zu Gunsten der Sparkassen
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensnehmer von Sparkassen
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Sparkassen - Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankrecht: Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen nach dem 10.06.2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen: Urteil zugunsten von Sparkasse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen weiterhin fehlerhaft
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehen muss nicht hervorgehoben sein
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrung fehlerhaft - "Ankreuzoption"
Besprechungen u.ä. (2)
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ende des Widerrufsjokers bei Immobiliendarlehen naht
- skwschwarz.de (Entscheidungsbesprechung)
Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsinformationen mit Ankreuzoptionen sind in Verbraucherdarlehensverträgen zulässig
Sonstiges
- wbs.legal (Sonstiges)
Anforderung an Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
Verfahrensgang
- LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 15
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (18)
- LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14
Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Dem danach maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB kann dabei, wie die Revisionserwiderung zu Recht annimmt, kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden (LG Frankenthal…, Urteil vom 25. September 2014 - 7 O 57/14, juris Rn. 17 ff.; LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 495 Rn. 93 und 96 ff.;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 492 Rn. 12.1; Mairose, RNotZ 2012, 467, 480; aA OLG Karlsruhe, WM 2015, 1712, 1713).Mit diesem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (vgl. LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 19; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 30. Juli 2015 6 O 214/15, juris Rn. 31; Pfeiffer, NJW 2011, 1, 4).
Dabei ergibt sich aus der Verwendung des Begriffes "genügt" in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, dass der Darlehensgeber das Muster nicht verwenden muss (LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14).
- LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2015 - 6 O 214/15
Widerrufsbelehrung, Deutlichkeitsgebot
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Dass der deutsche Gesetzgeber diese Differenzierung mitvollziehen wollte, ergibt sich daraus, dass er entsprechend Art. 10 Abs. 2 VerbrKrRL in Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB lediglich das Erfordernis aufgestellt hat, dass die dort genannten Angaben klar und verständlich sein müssen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015 6 O 214/15, juris Rn. 25).Mit diesem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (…vgl. LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 19; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015 6 O 214/15, juris Rn. 31; Pfeiffer, NJW 2011, 1, 4).
Zu der Frage, welche Formerfordernisse gelten, wenn das Muster nicht verwendet wird, kann der Vorschrift entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nichts entnommen werden (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015 6 O 214/15, juris Rn. 27; Henning, CRP 2015, 80, 83).
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in Fällen, in denen anders als hier mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in Fällen, in denen anders als hier mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, aaO …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
- OLG Karlsruhe, 12.05.2015 - 17 U 59/14
Grundstückkaufvertrag - Rückforderung einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Dem danach maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB kann dabei, wie die Revisionserwiderung zu Recht annimmt, kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden (LG Frankenthal…, Urteil vom 25. September 2014 - 7 O 57/14, juris Rn. 17 ff.;… LG Heidelberg, BKR 2015, 154 Rn. 14;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 495 Rn. 93 und 96 ff.;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 492 Rn. 12.1; Mairose, RNotZ 2012, 467, 480; aA OLG Karlsruhe, WM 2015, 1712, 1713).Anders als die Revision meint, erfordern auch Sinn und Zweck des Widerrufsrechts keine Hervorhebung der dazu vom Darlehensgeber zu machenden Angaben (aA OLG Karlsruhe, WM 2015, 1712, 1713; LG Münster…, Urteil vom 1. April 2014 14 O 206/13, juris Rn. 72 f.; LG Bonn…, Urteil vom 12. November 2014 2 O 46/14, juris Rn. 29 f.).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - EuGH, 30.04.2014 - C-26/13
Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24; NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- EuGH, 23.04.2015 - C-96/14
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …
- LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13
Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
- EuGH, 26.02.2015 - C-143/13
Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen …
- EuGH, 09.07.2015 - C-348/14
Bucura
- LG Frankenthal, 25.09.2014 - 7 O 57/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 247 § 6 EGBGB
- LG Bonn, 12.11.2014 - 2 O 46/14
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen.Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten "Präsenzgeschäfts").
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23), wird den Begriff der "Willenserklärung" nicht mit der "Vertragserklärung" gleichsetzen, nur weil in beiden zusammengesetzten Hauptwörtern das Wort "Erklärung" enthalten ist.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016, die sich aufgrund des Streitgegenstands der dortigen Unterlassungsklagen nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befasst haben (Az. XI ZR 549/14, juris Rn. 12 sowie Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 21).
Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entsprach bis auf einen klarstellenden Zusatz "auf das sich der Widerruf bezieht" wörtlich - auch, soweit wie nach dem Muster freigestellt der Begriff "Darlehensnehmer" durch den Begriff "Kreditnehmer" ersetzt war - der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und genügte, ohne dass es auf Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ankommt, den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
- LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17
Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung
Denn auch nach dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich bereitgestellter Werbung und Informationen, und sämtlicher begleitenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30) ergibt sich nichts anderes. - OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Die Darstellung muss so erfolgen, dass der angemessen aufmerksame Verbraucher diese ohne detailliertes Lesen auffinden und zur Kenntnis nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: XI ZR 549/14, zitiert nach juris). - OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation
Dem Eintritt der "Gesetzlichkeitsfiktion" des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB steht nicht entgegen, dass eine Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die dem Formular-Nr. 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) des Deutschen Sparkassenverlags (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 1) entspricht, Ankreuzoptionen enthält.Diese war bereits Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 ("Formular-Nr" 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) Deutscher Sparkassenverlag).
Dieser Wirkmechanismus ist dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23 und XI ZR 101/15, juris Rn. 43), hinlänglich vertraut.
Aufgrund der drucktechnischen Gestaltung als kursiver Klammerzusatz ist für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) auch erkennbar, dass es sich um eine nicht an ihn, sondern an Mitarbeiter der Beklagten gerichtete Handlungsanweisung oder Information zur Gestaltung der Widerrufsinformation und nicht um einen inhaltlichen Bestandteil der an ihn - den Verbraucher - gerichteten Widerrufsinformation selbst handelt, zumal unmittelbar im Anschluss an den Klammerzusatz dessen konkrete Umsetzung durch Mitteilung der Kontaktdaten der Beklagten bereits erfolgt ist.
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
Einer besonderen Hervorhebung der klaren und verständlichen Widerrufsinformation bedurfte es, da die Beklagte die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge - hier: gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung - nicht für sich in Anspruch nimmt, nicht (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 24 ff. und - XI ZR 549/14, juris Rn. 21 ff.). - OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
Der angemessen aufmerksame und die Belehrung sorgfältig durchlesende Verbraucher, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, zitiert nach juris Rn. 23 f.), nimmt diesen Hinweis vielmehr zur Kenntnis und zum Anlass, den folgenden Abschnitt nur dann als relevant zu betrachten, wenn tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt.Mit dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext aber schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, zitiert nach juris Rn. 24 mwN).
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
Nach Auffassung des BGH besteht jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht (vgl. Pressemittelung des BGH Nr. 48/2016 vom 23.02.2016 zu den Urteilen vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 und 101/15, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …
Nach § 495 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 30.7.2010 bis zum 3.8.2011 gültigen Fassung setzt der Lauf der Widerrufsfrist voraus, dass der Vertrag "Angaben zur Frist" enthält, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs i. S. d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB "klar und verständlich" sein müssen (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 13, juris). - BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18
Widerruf von verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen - Nichteinhaltung der …
- LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15
KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 11 O 37/17
- LG Münster, 18.08.2016 - 14 O 598/15
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15
Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15
Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
- OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und …
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15
Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18
Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
- LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch …
- LG Köln, 13.07.2017 - 30 O 227/16
- LG Bonn, 06.01.2017 - 17 O 267/16
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 08.05.2019 - 31 U 107/18
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16
Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 289/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; …
- LG Bonn, 14.07.2017 - 3 O 570/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Münster, 21.03.2018 - 14 O 562/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 1 U 9/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 18/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; "Klare und verständliche" …
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- LG Berlin, 02.06.2016 - 37 O 442/15
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Münster, 15.10.2020 - 14 O 410/19
- LG Hamburg, 27.07.2018 - 319 O 321/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist nicht vor Mitteilung der …
- LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
- LG Bonn, 20.07.2016 - 3 O 36/16
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung …
- LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
- LG München I, 08.10.2018 - 34 O 6593/18
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw BMW 420d …
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 120/18
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 23.05.2019 - 15 O 379/18
- LG Memmingen, 27.07.2018 - 21 O 1626/17
Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag nach richtlinienkonformer …
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Münster, 03.01.2017 - 14 O 346/16
- LG Köln, 07.07.2016 - 15 O 20/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17
Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
- LG Darmstadt, 07.10.2019 - 1 O 257/18
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Frankenthal, 16.06.2016 - 7 O 531/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Bonn, 11.05.2016 - 2 O 333/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei …